(Gegenwind 442, Juli 2025)

Auf der Kundgebung „Schluss mit der Blockade Gazas”, an der am 14. Juni über 150 Menschen teilnahmen, hatte Kate Dunning, zuverlässige Teilnehmerin an Friedenswachen in Flensburg und Verantwortliche des Friedenscafés, ein Gedicht vorgetragen. Der jüdische Dichter Erich Fried hatte es bereits 1967 geschrieben mit dem Titel „Höre, Israel”. Es ist angesichts des Mordens in Gaza und der unveränderten Gewaltpolitik des jüdischen Siedlerzionismus immer noch aktuell:
Höre, Israel
Als wir verfolgt wurden,
war ich einer von euch.
Wie kann ich das bleiben,
wenn ihr Verfolger werdet?
Eure Sehnsucht war,
wie die anderen Völker zu werden
die euch mordeten.
Nun seid ihr geworden wie sie.
Ihr habt überlebt
die zu euch grausam waren.
Lebt ihre Grausamkeit
in euch jetzt weiter?
Den Geschlagenen habt ihr befohlen:
„Zieht eure Schuhe aus”.
Wie den Sündenbock habt ihr sie
in die Wüste getrieben
in die große Moschee des Todes
deren Sandalen Sand sind
doch sie nahmen die Sünde nicht an
die ihr ihnen auflegen wolltet.
Der Eindruck der nackten Füße
im Wüstensand
überdauert die Spuren
Eurer Bomben und Panzer.
Dieser Beitrag orientiert sich an den Positionen der israelischen und der palästinensischen kommunistischen Partei und denen der Kriegsdienstverweigerer in Israel und Palästina.
Iddo Elam, ein führendes Mitglied der Kommunistischen Jugend in Tel Aviv, der aus Protest gegen Krieg und Besatzung den Militärdienst verweigerte und mehrere Monate inhaftiert war, kritisierte das Massaker an Palästinensern durch die israelische Armee in Gaza und sagte auf einer Kundgebung der italienischen Friedensbewegung, von schätzungsweise 300.000 Menschen in Rom: Die israelische Besatzung des palästinensischen Volkes muss beendet und die Zweistaatenlösung ausgehandelt und umgesetzt werden. Es ist unsere Pflicht, den Kampf gegen die Besatzung und für einen gerechten Frieden fortzusetzen.
Wenn ich gegen die Besatzung bin, gegen den Krieg in Gaza, wenn ich in Frieden leben will, muss ich den Kriegsdienst verweigern.
Dieses Blutvergießen geht sonst für immer weiter.
Er sollte in einer Kaserne bei Tel Aviv zum Wehrdienst antreten. Er hat den Dienst verweigert - aus Gewissensgründen. Das ist in Israel nicht vorgesehen. Das brachte ihn letztendlich hinter Gitter. Er sagt, er sei gegen den Krieg und die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel. Dass ich meinen Dienst verweigere, bedeutet nicht, dass ich auf der Seite der Hamas stehe. Ich bin kein Unterstützer der Hamas, ich halte sie für eine Terrorgruppe
, erklärt er. Aber der aktuelle Krieg ist ein Rachekrieg gegen den gesamten Gazastreifen, nicht nur gegen die Hamas
, sagt Iddo Elam. Ein Massaker rechtfertigt kein weiteres.
Hunderte palästinensische Kriegsgegner hatten im Gazastreifen mehrere Tage lang für ein Ende des Kriegs mit Israel und ein Ende der Hamas-Herrschaft in dem Küstenstreifen demonstriert, riefen Hamas raus
, und waren dabei sowohl israelischen Angriffen als auch der Gewalt der Hamas ausgesetzt. Einer von ihnen, Oday Nasser Al Rabay, wurde von Hamas-Terroristen brutal ermordet. Die Protestierenden fordern vor allem Frieden, Freiheit und ein Ende der Unterdrückung. Trotz des Widerstandes der Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza gegen die Hamas gibt es bei ihnen keine Sympathie für Israel, denn die Bevölkerung leidet sowohl unter der Hamas als auch unter den israelischen Angriffen.
Die Palästinensische Kommunistische Partei und auch Israelis, die die zionistische, siedlerkolonialistische Politik der Kriegführung ablehnen wie Ilan Pappé, Eitan Bronstein oder Jeff Halper, emerierter Professor der Universität Haifa, Mit-Initiator des Israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen, befürworten eine Kampagne für einen gemeinsamen säkularen demokratischen Staat für palästinensische und israelische jüdische Menschen gerade jetzt. Dieses sei keineswegs Träumerei, sondern ein pragmatischer, realistischer Vorschlag. Schließlich ist es im 21. Jahrhundert das Normalste der Welt, gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger, die in einem Staatsgebiet leben, zu fordern, einschließlich von aus diesem Gebiet Vertriebenen. Jeff Halper gibt an, eine Mehrheit der Menschen in Palästina würde dieses Modell einer Zweistaatenlösung vorziehen. Autonomiebehörde und Hamas seien höchst fragwürdigen Repräsentanten des palästinensischen Volkes
, die beanspruchen nicht einmal, die Interessen der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels oder der Millionen in der Diaspora zu vertreten, von denen wiederum der größte Teil seit mehreren Generationen rechtlos und ohne Existenzgrundlage auf das Selbstverständlichste wartet: Dass ihr Recht auf Rückkehr, wie es 1948 in der UN-Resolution 194 festgehalten, endlich umgesetzt wird und sie in einem säkularen Staat gleichberechtigt leben können, in dem Menschen nicht nach nationaler Herkunft oder Religionszugehörigkeit diskriminiert werden. Umsetzung des Rechts auf Rückkehr für all jene, die 1948 vertrieben wurden, einschließlich ihrer Nachkommen selbstverständlich in das ganze historische Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer - weil das ihr Recht ist.
Der Krieg in Gaza wird hier in den Medien auf einen Krieg israelischer Juden gegen palästinensische Muslime dargestellt. Aber es ist kein Religionskrieg. Es ist ein Krieg von Menschen die durch Besatzungsmacht und Kapital andere ausbeuten wollen gegen Menschen, die in Armut leben und mit ihrer Arbeitskraft ausgebeutet werden.
Palästinenser aus den besetzten Gebieten arbeiten für israelische Firmen, für deren Profit. 120.000 Arbeitsgenehmigungen gab es für Palästinenser - vor dem Krieg. Trotz eines generellen israelischen Verbots arbeiten weiterhin Zehntausende Palästinenser täglich für Billiglohn in Israel in etwa 2400 Firmen.
Es sei historisch, bahnbrechend und größer als das Geschäft
, bezeichneten die israelische Wirtschaftsministerin Orna Barbivay und der Minister für Industrie und Spitzentechnologie der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Sultan bin Ahmed Al Jaber das erste Freihandelsabkommen zwischen Israel und einem arabischen Staat. Die VAE sind die zweitgrößte Volkswirtschaft im arabischen Raum (nach Saudi-Arabien), mit Marktimporten im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar.
Dieses Abkommen hat strategische Bedeutung für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und den Emiraten
, betonte Barbivay. Es wird neue wirtschaftliche Chancen und Partnerschaften vorantreiben, die als Basis für unseren gemeinsamen Weg dienen.
Es gab schon 2016 gemeinsame Militärmanöver von Israel und VAE in Nevada/USA.
Das im Vergleich zu den Emiraten arme Land Jemen ist solidarisch mit den Palästinensern. Wenn der Jemen einen Düngemittelfrachter stoppt, der den Salpeter als Grundstoff für militärischen Sprengstoff geladen hat, dann ist das gut und richtig. Wenn die Bundeswehrfregatte Hessen den Schifffahrtsweg für den freien Welthandel, also für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete freischießt, ist es ein Verbrechen. Wenn Jemeniten allerdings mit Drohnen und Raketen zivile Ziele in Israel zerstören, begehen sie ihrerseits Kriegsverbrechen.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert scharf gegen den Krieg Israels gegen den Iran. In der Nacht auf Freitag (13. Juni) hat das israelische Militär mit massiven Luftschlägen mehr als 100 Ziele, darunter Wohngebiete und zivile nukleare Anlagen zerstört und gezielt Wissenschaftler getötet. US-Präsident Donald Trump und auch Bundeskanzler Friedrich Merz seien vorab informiert worden. Es handelt sich um einen verbrecherischen Überfall, bei dem durch die Angriffe auf nukleare Anlagen auch enorme Gefahren für die Menschen in der gesamten Region in Kauf genommen werden. Verbrecherisch ist auch die Komplizenschaft der deutschen Regierung, die diesen Krieg ebenso wie den anhaltenden Völkermord in Gaza mit Waffenlieferungen unterstützt.
Wir haben die Veranstaltungen zur Solidarität mit Palästina durchgeführt und wir haben im Friedenscafé mit Mitgliedern und Unterstützern der jüdischen Gemeinde gesprochen. Heute findet zeitgleich in Berlin eine Demonstration statt. Dort war schon am 23.11.2023 die gemeinsame Rede von meiner Kollegin, der Psychotherapeutin Iris Hefets und der Rechtsanwältin Nadija Samour ein starkes Zeichen der Solidarität der Kriegsgegnerinnen über alle Grenzen hinweg. Die Parole From the river to the sea Palestine must be free
ist keinesfalls antisemitisch, sie beinhaltet doch auch die Freiheit der Menschen jüdischen Glaubens frei von rassistischen Vorurteilen mit palästinensisch arabischen Menschen und anderen friedlich, gleichberechtigt und in Freiheit in einem säkularen demokratischen Staat zusammenzuleben.
Internationalisten lehnen es ab, Menschen an Hand von Nationalität oder Religionszugehörigkeit zu diskriminieren.
Hoch die Internationale Solidarität!
Schluss mit der Blockade Gazas
Stoppt den Krieg gegen Iran!
Stoppt die Waffenlieferungen an Israel und die Komplizenschaft Deutschlands
Freilassung aller Geiseln, die der Hamas und die sogenannten administrativen Gefangenen Israels „Alle gegen Alle”
Ende jeglicher militärischer und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit heißt auch: weg mit den von Israel geleasten G-Heron-TP-Drohnen vom NATO-Standort Jagel.
Die DKP ruft zu Protesten gegen die Kriegs- und Völkermordpolitik der israelischen Regierung auf.
Keine Staatsräson, die Besatzung, Enteignung und Krieg legitimiert, nicht in Gaza und nicht anderswo.
Eure „Staatsräson” - ohne uns!
Eine weitere Demonstration „Stoppt den Krieg in Gaza - Schluss mit der Blockade Gazas” ist für Sonnabend, 19. Juli in Kiel geplant.
Treffpunkt zur Auftaktkundgebung: 19. Juli, 15.00 Uhr, Platz der Kieler Matrosen (Kaistraße / Ecke Raiffeisenstraße = Bahnhofsplatz)
Ralf Cüppers