(Gegenwind 449, Februar 2026)
Auch wenn es nach überwiegender Meinung klar ist, dass die Entführung von Nicolas Maduro und seiner Frau ein Bruch des Völkerrechtes ist, lohnt sich ein Blick auf die „alternative” rechtliche Position der US-Regierung. Denn der aktuelle US-Präsident wird weitermachen. Deshalb ist es sinnvoll, sich die möglichen Folgen anzusehen.
Aus Sicht der US-Regierung wurde am 3. Januar ein „Drogenterrorist” festgenommen. Die USA haben sich dafür im Jahre 1989 eine Rechtsgrundlage geschaffen: Danach können Verbrecher im Ausland verhaftet werden, wenn anders keine Verhaftung (und ggf. Auslieferung) möglich ist. Die rechtliche Grundlage wurde damals im Hinblick auf den Angriff auf Panama und die Verhaftung von Manuel Noriega (damals Chef der Nationalgarde) geschaffen. Die US-Soldaten landeten am 20. Dezember 1989, sie konnten Noriega am 3. Januar 1990 festnehmen. Er wurde länger Zeit in den USA eingesperrt, nach einem zweiten Prozess in Frankreich, nach einem dritten Prozess in Panama, wo er 2017 starb.
Formell hielten sich die USA an ihr eigenes Gesetz, indem inmitten der Soldaten ein FBI-Beamter im Schlafzimmer von Flores und Maduro stand und beiden ihre Rechte vorlas.
Das erinnert ein wenig an König Friedrich II. von Preußen, der am 16. Dezember 1740 in Schlesien einmarschierte und meinte, er als König wäre dafür zuständig, Fakten zu schaffen. Die Juristen sollten sich eine Begründung dafür ausdenken.
Eine Verletzung der Souveränität von Venezuela lag nach Auffassung der US-Regierung nicht vor. Denn die Regierung hatte wie fast alle Regierungen weltweit die Fälschung der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 nicht anerkannt. Damals hatte Nikolás Maduro rund ein Drittel, sein Gegenkandidat Edmundo González zwei Drittel der Stimmen bekommen. Offiziell wurden dann daraus 53 zu 43 Prozent, und González wurde ins Exil nach Spanien vertrieben. Mit ihm hat die US-Regierung vorab Kontakt aufgenommen, und als gewählter und anerkannter Präsident von Venezuela hat er (angeblich) die Festnahme von Nikolás Maduro erlaubt.
Die Wahlfälschung und damit Maduro als Wahlsieger ist nur von Russland, China, Nordkorea, Iran, Cuba und einigen anderen anerkannt worden. Und Russland hatte in Trumps erster Präsidentschaft schon 2019 dem US-Präsidenten vorgeschlagen, Venezuela im Stich zu lassen, wenn Trump ihm umgekehrt in der Ukraine freie Hand für einen Angriff gibt. Das hatte Trump damals abgelehnt. Es zeigt aber Putins Verhältnis zum Völkerrecht.
Weltweit haben Venezolanerinnen und Venezolaner die Festnahme des Putschisten gefeiert. Das ist nachvollziehbar: Von den rund 31 Millionen Einwohner:innen wurden rund 8 Millionen ins Ausland vertrieben und wurden dadurch zu Flüchtlingen. Im Land selbst gab es auch Feiern, aber eher wenige und leise, weil die Schlägertrupps des Putschisten, „Colectivos” genannt, durch die Straßen patrouillieren.
Außerdem kontaktierte US-Präsident weder González in Spanien noch Maria Machado, Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin, in Venezuela wegen einer Nachfolge, sondern will mit der neuen Präsidentin Delcy Rodriguez, bisher Stellvertreterin von Maduro, zusammenarbeiten. Die ist auch zur Zusammenarbeit bereit, nachdem sie ein martialische Rede gegen die USA (für die eigenen Anhänger) gehalten hatte. Es ist unklar, wie weit es im Vorfeld der US-Operation am 3. Januar Absprachen gab, jedenfalls gab es kaum Gegenwehr, nur zwei verletzte US-Soldaten und einen leicht beschädigten US-Hubschrauber. Nach eigenen Angaben hatte Maduro im Dezember 12,7 Millionen Mitglieder der „Bolivarischen Miliz” mobilisiert, von denen am 3. Januar nichts zu sehen war. Auch die von Russland gelieferte Luftabwehr blieb komplett passiv. Widerstand gab es von der persönlichen Leibwache von Maduro, cubanischen Soldaten, von den 32 starben. Weder Maduro noch sein Vorgänger Chavez ließen sich von venezolanischen Soldaten schützen, weil die Korruption in Venezuela so weit verbreitet ist, dass beide den „eigenen” Soldaten nicht trauten.
Das Kopfgeld der USA für Maduro betrug 50 Millionen Dollar, da können auch nicht-korrupte Soldaten schwach werden. Es hat auch gewirkt: Die US-Soldaten wussten genau, in welchem Bett das Ehepaar schläft. Woher die USA es wussten, sagen sie nicht. Trump sagte nur, die 50 Millionen Dollar würden an niemanden ausgezahlt.
Der Zugriff geschah mitten in der Militärfestung Fuerte Tiuna in Caracas, dort sind mehrere Tausend venezolanische Soldaten stationiert, die Präsidentenunterkunft befindet sich mitten drin. Noch im Dezember wurden hier 5.600 Soldaten vereidigt. Dass die gesamte US-Aktion nach sechs Stunden erfolgreich abgeschlossen werden konnte, deutet auch auf venezolanische Unterstützung hin. Denn es landeten im Stützpunkt nur 200 US-Soldaten, allerdings geschützt von ungefähr 150 eingesetzten Flugzeugen.
Während des US-Angriffs war eine Delegation der chinesischen Regierung in Caracas, die sich am 2. Januar mit Maduro getroffen hatte. China will mehr Öl importieren. Russland hatte die „uneingeschränkte Unterstützung” gegen einen US-Angriff zugesagt. Da die russische Luftabwehr passiv blieb, beschränkte sich die Unterstützung auf eine Presseerklärung.
Die USA beschlagnahmten alleine in den ersten 10 Januar-Tagen 2026 fünf Öltanker, die alle zur russischen Schattenflotte gehörten und alle unter falscher Flagge fuhren. Das darf im Prinzip jede Nation, aber nur die USA und gelegentlich ein Ostsee-Anrainer trauen sich. Auch hier protestierte Russland nicht wirklich, sondern erbat nur die freie Ausreise für russische Seeleute.
Russland und China haben vorerst akzeptiert, dass die USA über militärische Fähigkeiten verfügt, über die sie nicht verfügen. Russland hat eine ähnliche Aktion am 24. Februar 2022 gegen Präsident Selenskjy geführt - damals mit 200.000 Soldaten und einer prognostizierten Dauer von drei Tagen. Sie endete mit einem kompletten Misserfolg, rund 10.000 russische Soldaten kamen bei dem Angriff und Luftlande-Versuch ums Leben.
Spürbare Auswirkungen hatte die US-Aktion auf die iranische Führung. Mehrere Flugzeuge brachten Vermögen und Familienangehörige der Führung nach Moskau, angeblich hat der Oberste Führer Ali Chamenei, an der Macht seit 1989 und inzwischen 86 Jahre alt, einen Exilsitz in Moskau abgemacht. Die USA hatten im Dezember auch Maduro und seiner Frau eine solche Lösung vorgeschlagen. Gerüchte besagen, dass Maduro zustimmte, aber Cuba ablehnte.
Die USA haben aber gezeigt, dass die „Monroe-Doktrien” von 1823, dem Jahr von Venezuelas Unabhängigkeit, weiter gelten. Damals ging es vor allem darum, Kolonialmächten wie Spanien alle Rückeroberungsversuche zu verbieten. Heute wendet sich Präsident Trump vor allem gegen die Unterstützung „feindlicher” Regierungen wie Russland und China.
Russland ist dabei, seine Verbündeten zu verlieren. Nach Syrien und Venezuela ist der Iran inzwischen so geschwächt, vor allem durch den verlorenen Krieg im Juni 2025, dass er als Verbündeter kaum noch Nutzen bringt. Auch hier hat die russische Luftabwehr komplett versagt, und irgendwann muss man die Führung in Moskau aufzunehmen, wenn die Proteste der Bevölkerung zu stark werden.
Die Drohungen der USA richten sich gegen Cuba und den Iran. Wie die Phantasien bezüglich Grönland einzuschätzen sind, ist schwer zu sagen. Die USA sehen dort ein Sicherheitsrisiko durch chinesische und russische Schiffe in den immer mehr auftauenden Schifffahrts-Routen in der Nähe der größten Insel der Welt. Aber sie haben dort den Stützpunkt Thule. Hier waren zu Zeiten der Sowjetunion 10.000 US-Soldaten stationiert, heute sind es 150. Aber die Verträge sind unverändert, die USA dürfen sofort wieder auf 10.000 Soldaten aufstocken. Die „arktischen Streitkräfte” der USA umfassen rund 30.000 Soldaten, von denen allerdings 26.700 in Alaska stationiert sind.
Die USA werden Maduro jetzt verurteilen und einsperren. Noriega wurde damals zu 40 Jahren Haft verurteilt, von denen er 17 absitzen musste. Danach war er allerdings noch drei Jahre in Auslieferungshaft, bevor er nach Frankreich überstellt wurde. Die amtierenden Präsidentin Rodriguez hat sich bereits darauf eingestellt, dass er nicht zurückkommt. Ob die USA allerdings Zugriff auf das Öl in Venezuela erhalten, ist noch nicht klar. Die gesamte Fördertechnik ist marode und durch die Korruption in Land ruiniert. US-Konzerne schätzen, dass sie drei Jahre brauchen, alles aufzubauen, bevor Öl fließt - und zeigen sich bisher wenig begeistert über die Vorschläge von Trump. Bevor sie den ersten Cent verdienen, ist Trump nicht mehr im Amt.
Cuba und Iran wissen jetzt, dass sie von Russland oder China keine wirksame Hilfe erwarten können. Und sie wissen, dass das Völkerrecht sie nicht vor den USA schützt. Wie sie damit umgehen, müssen wir abwarten.
Reinhard Pohl
